Recht: Zulässigkeit von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnissen

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat bzw. angeboten bekommt, kann nicht davon ausgehen, dass dieser Vertrag nach mehrmaliger Verlängerung automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet. Grundsätzlich ist der Einzelfall zu prüfen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 26. Januar 2012.

Foto: Frauenhand auf Schriftstück mit Schriftzug "Unterschrift"

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften – wie im deutschen Recht vorgesehen – einen sachlichen Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses darstellen kann. Das gilt auch, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Aufeinanderfolgende befristete Verträge können jedoch im jeweiligen Einzelfall einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.

Befristete Arbeitsverträge im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt

Auf dem Wege eines Vorabentscheidungsersuchens hatte der deutsche Bundesgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit den Europäischen Gerichtshof nach der Auslegung des Unionsrechts angefragt. Grundsätzlich betrachtet das Unionsrecht unbefristete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Festlegung so genannter sachlicher Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können. Nach dem deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) besteht ein solcher sachlicher Grund zum Beispiel im Fall der Vertretung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in Elternzeit.

Justizangestellte klagt

In dem vor dem deutschen Bundesgerichtshof verhandelten Fall hatte eine Justizangestellte beim Land Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, ihr letzter Arbeitsvertrag müsse als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, da kein sachlicher Grund vorliege, der seine Befristung rechtfertige. Über einen Zeitraum von elf Jahren war sie auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Alle diese Verträge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Justizangestellter geschlossen, die sich vorübergehend (beispielsweise im Rahmen der Elternzeit) hatten beurlauben lassen. Nach Ansicht der Klägerin könne hier nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden.

Urteil: Wiederkehrende Befristungen sind im Einzelfall zu prüfen

Der Europäische Gerichtshof stellte dazu fest, dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt. Auch wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreift und die Vertretungen durch unbefristet eingestellte Arbeitskräfte gedeckt werden könnten, folgt daraus nicht automatisch, dass kein solcher sachlicher Grund gegeben ist oder ein Missbrauch vorliegt. Auch wenn die Größe des betroffenen Unternehmens und die Zusammensetzung des Personals darauf schließen lassen, dass in dem Unternehmen mit einem wiederholten oder ständigen Bedarf an Vertretungskräften zu rechnen ist, könne nicht automatisch der Abschluss unbefristeter Verträge verlangt werden. Das ginge über die Ziele der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) hinaus.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften gerechtfertigt ist, müssen die Gerichte vor Ort alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber bzw. derselben Arbeitgeberin geschlossenen befristeten Verträge berücksichtigen.

Links:

Pressemitteilung Nr. 4/12 des Gerichtshofs der Europäischen Union, Luxemburg, den 26. Januar 2012

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012
Gerichtshof der Europäischen Union

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) - Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Broschüre: Teilzeit - alles, was Recht ist
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Foto: pixelio.de / Claudia Hautumm

Services

Themenlotse

Themen-Schnellzugang