450-Euro-Minijobs – Informa­tio­nen für Arbeit­geberinnen, Arbeitgeber und Betriebsräte

Bei Betrieben bestehen oft Unsicherheiten über die Rechte und Pflichten bezüglich 450-Euro-Minijobs. Das bestätigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Auch ist vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern nicht bewusst, dass ein Minijob für das Unternehmen teurer als ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist. Darauf macht zum Beispiel der Handelsverband Deutschland (HDE) im Rahmen seiner Informationskampagne zum Thema Minijobs aufmerksam.

Foto: Würfel mit Buchstaben bilden das Wort Minijob

In bestimmten Branchen sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von besonderer Bedeutung. Häufig werden Minijobberinnen und Minijobber eingesetzt, um zum Beispiel bestimmte Service-Zeiten flexibel abzudecken oder Urlaubs- und Krankheitsvertretungen zu übernehmen. Doch ist die Beschäftigungsform Minijob rechtlich und finanziell betrachtet die vorteilhaftere Lösung? Welche positiven Effekte bietet eine Umwandlung eines Minijobs in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für Unternehmen und Beschäftigte?

Minijobberinnen und Minijobber sind arbeitsrechtlich gleichgestellt

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gelten Beschäftigte im so genannten 450-Euro-Minijob und kurzfristigen Minijob als Teilzeitbeschäftigte. Sie unterliegen denselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Vollzeitbeschäftigte:

  • Grundsatz der Gleichbehandlung: Minijobberinnen und Minijobber dürfen wegen der geringfügigen Beschäftigung nicht schlechter behandelt werden als ihre vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Eine Ungleichbehandlung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen (§ 4 TzBfG).
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Prinzipiell steht Minijobberinnen und Minijobbern anteilig das gleiche Brutto-Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung (Personalrabatte und sonstige Naturalvergütungen) zu wie einer vergleichbaren Vollzeitkraft. Dazu gehören beispielsweise auch Weihnachts- oder Urlaubsgeld und betriebliche Altersvorsorge.
  • Mindestlohn: Seit dem 1. Januar 2015 gibt das Mindestlohngesetz (MiLoG) eine vom Gesetzgeber festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vor. Für einige Branchen gelten bis maximal zum 31. Dezember 2017 Übergangsregelungen. Durch die Mindestlohnbestimmungen ist der Stundenumfang im Minijob begrenzt. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin zur Dokumentation der Arbeitszeit verpflichtet ist. Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit müssen spätestens sieben Tage nach erbrachter Arbeitsleistung dokumentiert und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Das erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen.
  • Recht auf Verlängerung der Arbeitszeit: Gemäß § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, Minijobberinnen und Minijobber „bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Beschäftigter entgegenstehen“.

Vor diesem Hintergrund kann es vor allem für Minijobs, die auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegt sind und finanziell nahe an die Verdienstgrenze von 450 Euro herankommen, sinnvoll sein, diesen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis umzuwandeln.

Welche Vorteile bietet eine Umwandlung von Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Im Frühjahr 2015 startete der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Informationskampagne zum Thema Minijobs, um angesichts bestehender Rechtsunsicherheiten bei der Handhabung von Minijobs für mehr Klarheit bei den Unternehmen zu sorgen. In diesem Zusammenhang erschien die Broschüre Beschäftigung im Einzelhandel - Minijobber gehören dazu. Sie macht Unternehmen darauf aufmerksam, dass die Umgestaltung in ein voll abgesichertes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis für beide Arbeitsvertragspartner eine bessere Lösung sein kann und zeigt dies anhand einer Beispielrechnung. Bei nahezu gleichen Kosten für den Arbeitgeber bzw. die Arbeitsgeberin erhöht sich das Stundenvolumen und der bzw. die Beschäftigte erhält die Vorteile einer Absicherung in den Sozialversicherungsbereichen.

Im Rahmen des Projektes Joboption Berlin - Warum Minijob? Mach mehr draus! wurden zahlreiche Vorteile der Umwandlung eines Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zusammengetragen und in einer Broschüre für Betriebsräte wie folgt beschrieben:

"Minijobs umwandeln – Vorteile für beide Seiten:

  • Minijobbeschäftigte sind bereits Teil des Unternehmens. Sie sind eingespielt und kennen die Abläufe.
  • Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse erzeugen eine engere Bindung der Beschäftigten an das Unternehmen.
  • Die Identifikation mit dem Unternehmen ist stärker ausgeprägt. So erhöht sich die Qualität der Dienstleistung.
  • Dienstleistungsqualität erhöht die Bindung zur Kundschaft und steigert den Wettbewerbsvorteil.
  • Gute Arbeitsbedingungen führen bei Beschäftigten zu mehr Motivation, Einsatzbereitschaft und Verlässlichkeit.
  • Die Fluktuation verringert sich. Dadurch entstehen weniger Kosten für Anwerbung und Einarbeitung neuer Beschäftigter.
  • Eine geringere Fluktuation bedeutet ebenso stärkeres Vertrauen in das Personal und weniger Kontrolle.
  • Die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist ein entscheidender Beitrag zur Fachkräftesicherung.
  • Mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entsteht mehr Sicherheit bei der Personalplanung.
  • Minijobs sind unter Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen faktisch teurer für das Unternehmen."

Links:

In der Praxis besteht Nachholbedarf bei Minijobbern
IAB-Kurzbericht 18/2015

Minijobs im gewerblichen Bereich und Minijobs in Privathaushalten
Umfassende Informationen auf der Website der Minijob-Zentrale

Mindestlohn
Internetportal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Midijobs - Beschäftigungen in der Gleitzone zwischen 450,01 und 850,00 Euro
Informationen auf der Website der Minijob-Zentrale

Gleitzonenrechner der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See

„Beschäftigung im Einzelhandel - Minijobber gehören dazu“
Broschüre des Handelsverbandes Deutschland

Information für Betriebsräte zu Handlungsmöglichkeiten beim Einsatz von Minijobbeschäftigten Berlin. 2015
Broschüre im Rahmen des Projektes „Joboption Berlin - Warum Minijob? Mach mehr draus!“

perspektive-wiedereinstieg.de:

Studie: Frauen im Minijob

Info-Blatt: Arbeitsrecht im Minijob

Kampagne: Warum Minijob? Mach mehr draus!

„Minijob? – Machen Sie mehr draus“: Projekt „Joboption“ wirbt bei geringfügig Beschäftigten und Unternehmen für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse

Bericht: Gleichstellen: Auch eine Option für Minijobberinnen

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