„Demokratie leben!“ Erfolgreicher Start in die neue Förderperiode 2020-2023

Stärkere Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - Fokus auf die Arbeit der Engagierten vor Ort

Die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist erfolgreich gestartet. Der Großteil der Bewilligungen ist abgeschlossen. Mit 115,5 Millionen Euro im Jahr 2020 rechnen wir damit, dass in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden können – um Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: 'Mit „Demokratie leben!' unterstützen wir in der erfolgreich gestarteten zweiten Förderperiode die wichtige Arbeit von Engagierten in ganz Deutschland. Das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist bedroht. Das sehen wir nicht zuletzt daran, dass immer mehr Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker eingeschüchtert und angegriffen werden. Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Unsere Antwort braucht beides: Zum einen harte Strafverfolgung, niemand darf ungestraft Angst verbreiten und Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, angreifen. Zum anderen die Förderung des Engagements, gerade der Demokratinnen und Demokraten vor Ort. Zwei Schwerpunkte sind mir in der neuen Förderperiode von „Demokratie leben!“ besonders wichtig: Erstens: Wir verstärken unser Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Erstmals wird es eigene Kompetenznetzwerke mit erfahrenen Trägern auf Bundesebene geben, um die Arbeit gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bündeln und weiter zu verbessern. Zweitens: Wir haben einen Fokus auf die Zivilgesellschaft vor Ort gelegt. Zusätzliche Mittel fließen an die „Partnerschaften für Demokratie“ in 300 Kommunen, in denen bisher jährlich mehr als 4.000 Einzelprojekte umgesetzt wurden. „Demokratie leben!“ ist auch in der zweiten Förderperiode ein starkes Programm für unsere freiheitliche Demokratie.

Der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus spiegelt sich auf allen Ebenen des Programms wider. Ein großer Teil der „Partnerschaften für Demokratie“ legt einen Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Landesdemokratiezentren können mit noch mehr Mitteln Projekte zur Ausstiegs-, Opfer- und Mobilen Beratung im Bereich Rechtsextremismus fördern. Auf Bundesebene wurden zwei leistungsstarke Kompetenznetzwerke zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus gegründet. Darüber hinaus gibt es zwölf weitere Kompetenznetzwerke und Kompetenzzentren, die sich mit der Arbeit gegen andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und mit Demokratieförderung befassen. Die Initiativen vor Ort werden dadurch stärker gefördert, dass mehr Mittel in die Strukturen vor Ort in den Ländern und Kommunen fließen (s.u.)

Die Mittelausstattung von „Demokratie leben!“ ist bis 2023 gesichert Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ ist 2015 mit 40,5 Millionen Euro gestartet. Seit mehreren Jahren ist das Programm nun stabil mit mehr als 100 Millionen Euro ausgestattet. Wie 2019 stehen auch 2020 115,5 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Ministerin Giffey hat mit Finanzminister Scholz vereinbart, dass die Finanzmittel bis 2023 weiter verstetigt werden sollen.

Mit der Aufstellung des neuen Haushalts für 2021 sollen in der Finanzplanung bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro pro Jahr eingeplant werden.

Weiterführende Informationen:

Die Förderung in der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie Leben! auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene:

• Bundesebene:

Das Programm etabliert erstmals 14 Kompetenznetzwerke auf Bundesebene. Bis zu 500.000 Euro jährlich konnten pro Zuwendungsempfänger beantragt werden.

Bei den Modellprojekten wurde aufgestockt: Von 130.000 Euro jährlich auf nun 200.000 Euro jährlich pro Modellprojekt. Das führt dazu, dass insgesamt weniger Modellprojekte gefördert werden können, die Mittel dafür aber zielgerichteter und effektiver eingesetzt werden.

• Landesebene:

Das Programm stärkt die „Landes-Demokratiezentren" (LDZ), die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und z.T. eigene Landesprogramme verantworten. Bis zu 19,3 Millionen Euro fließen künftig jährlich an die LDZs. Damit können die Länder zum Beispiel die Opfer-, die Mobile und die Ausstiegsberatung bei rechtsextremer Gewalt noch stärker als bisher unterstützen.

• Kommunale Ebene:

Das Programm stärkt die Zivilgesellschaft vor Ort, in den 300 „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD), wo die konkrete Arbeit geleistet wird. Mit der zweiten Förderperiode wurde diese Förderung ausgeweitet. Nun können durch die PfDs statt bislang 100.000 Euro künftig bis zu 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Damit werden über 4.000 Projekte pro Jahr gefördert.

Transparente Entscheidung über die Mittelvergabe 

Knapp 60 externe Gutachterinnen und Gutachter aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis haben im Rahmen eines Auswahlverfahrens alle fristgerecht eingereichten Anträge geprüft. Die Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderperiode wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen. Die Berichte zur wissenschaftlichen Begleitung und Programmevaluation finden Sie auf www.demokratie-leben.de.

Bewilligungen in der zweiten Förderperiode

Die Bewilligungen sind weitgehend abgeschlossen. Die Übersicht aller bislang abschließend bewilligten Projekte (siehe Hinweis 1 unten) finden Sie hier: www.demokratie-leben.de/foerderprojekte.html In der Übersicht ergibt sich das folgende Bild:

14 bundesweite Kompetenznetzwerke und -zentren

Die Kompetenznetzwerke und -zentren sind neu im Programm und werden erstmals mit ca. 16,9 Millionen Euro gefördert.

Programmbereich Demokratieförderung

1. Kompetenznetzwerk:

Schulische und außerschulische Bildung im Jugendalter

Bundesgeschäftsstelle Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. (NDC e. V.), Dresden

Aktion Courage e. V. , Schule ohne Rassismus, Berlin

Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH, Berlin

Dialog macht Schule gGmbH, Berlin

2. Kompetenznetzwerk:

Berufliche Bildung, Ausbildung (inkl. Übergangssystem)

DGB Bildungswerk BUND e. V., Hattingen

Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e. V., Düsseldorf

Minor - Projektkontor für Bildung und Forschung gemeinnützige GmbH, Berlin

3. Kompetenznetzwerk:

Frühkindliche Bildung und Bildung in der Primarstufe

Deutsches Kinderhilfswerk e. V., Berlin

INA gGmbH/ ISTA Institut für den Situationsansatz/ Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung, Berlin

Programmbereich Vielfaltgestaltung

4. Kompetenznetzwerk: Antidiskriminierung und Diversitätsgestaltung

RAA Berlin, Berlin

Citizens For Europe gUG (haftungsbeschränkt), Berlin

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), Leipzig

5. Kompetenznetzwerk: Antisemitismus

Anne Frank Zentrum, Berlin

Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt

Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (Bundesverband RIAS) , Berlin

Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V., Berlin

6. Kompetenznetzwerk: Homosexuellen- und Transfeindlichkeit

Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, LSVD e. V., Berlin

Stiftung Akademie Waldschlösschen, Reinhausen/Gleichen

Bundesverband Trans* e. V., Berlin

7. Kompetenznetzwerk: Islam- und Muslimfeindlichkeit

CLAIM / Teilseiend e. V. Geschäftsstelle Berlin

Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej), Hannover

Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur (ZEOK) e. V., Leipzig

8. Kompetenznetzwerk: Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft

Türkische Gemeinde in Deutschland, Berlin

Bundesverband russischsprachiger Eltern e. V., Köln

neue deutsche organisationen e. V., Berlin

Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Berlin

Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V., Berlin 

9. Kompetenzzentrum: Antiziganismus

Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Heidelberg

10. Kompetenzzentrum: Rassismus gegen Schwarze Menschen

Each One Teach One (EOTO) e. V., Berlin

Programmbereich Extremismusprävention

11. Kompetenznetzwerk: Islamistischer Extremismus

Ufuq e. V., Berlin

Violence Prevention Network e. V., Berlin

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx), Berlin

12. Kompetenznetzwerk: Rechtsextremismus

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V., Berlin

Cultures Interactive, Berlin

Gesicht Zeigen! Berlin

LidiceHaus Jugendbildungsstätte Bremen, Bremen

Amadeu Antonio Stiftung, Berlin

13. Kompetenzzentrum: Linker Extremismus

Institut für Demokratieforschung, Göttingen

14. Kompetenzzentrum: Hass im Netz

jugendschutz.net

Modellprojekte

Insgesamt werden in der zweiten Förderperiode rund 150 Modellprojekte in einer Höhe von 28,5 Millionen Euro gefördert. Eine Übersicht der Modellprojekte finden Sie hier: https://www.demokratie-leben.de/foerderprojekte/modellprojekte.html

Förderung von 30 Modellprojekten (siehe Hinweis 2 unten) im Handlungsfeld Demokratieförderung • 22 Modellprojekte im Themenfeld „Demokratieförderung im Jugend- und jungen Erwachsenenalter“ • 8 Modellprojekte im Themenfeld „Demokratieförderung im Kindesalter“

Förderung von 68 Modellprojekten im Handlungsfeld Vielfaltgestaltung • 15 Modellprojekte im Themenfeld „Antisemitismus“ • 7 Modellprojekte im Themenfeld „Antiziganismus“ • 24 Modellprojekte im Themenfeld „Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft - Vielfalt und Antidiskriminierung • 8 Modellprojekte im Themenfeld „Homosexuellen- und Transfeindlichkeit“ • 6 Modellprojekte im Themenfeld „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ • 8 Modellprojekte im Themenfeld „Rassismus“

Förderung von 47 Modellprojekten im Handlungsfeld Extremismusprävention, • 6 Modellprojekte im Themenfeld „Islamistischer Extremismus“ • 5 Modellprojekte im Themenfeld „Linker Extremismus“ • 14 Modellprojekte im Themenfeld „Rechtsextremismus“ • 7 Modellprojekte im Themenfeld „Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit“ • 15 Modellprojekte im Themenfeld „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“

Landesdemokratiezentren

In jedem Bundesland fördert „Demokratie leben!“ die Arbeit eines Landes-Demokratiezentrums (LDZ). Dafür stehen 2020 19,3 Millionen Euro zur Verfügung. Über die LDZs werden die regionalen Beratungs- und Unterstützungsangebote gebündelt (insbesondere von Mobiler Beratung, Opferberatung sowie Distanzierungs- und Ausstiegberatung im Bereich Rechtsextremismus), Konzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt entwickelt und entsprechende Projekte gefördert.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://www.demokratie-leben.de/foerderprojekte/landes-demokratiezentren.html

Partnerschaften für Demokratie

Die 300 Partnerschaften für Demokratie (PFD) werden im Rahmen der zweiten Förderperiode mit insgesamt 35,6 Millionen Euro gefördert. Näheres dazu hier: https://www.demokratie-leben.de/foerderprojekte/partnerschaften-fuer-demokratie.html

Begleitprojekte und Innovationsfonds

Darüber hinaus werden über das Programm „Demokratie leben!“ sogenannte Begleitprojekte finanziert. Darüber wird zum Beispiel die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms gewährleistet, auch koordinierende Arbeiten bestimmter Träger können hierüber finanziert werden.

Das BMFSFJ hat außerdem einen Innovationsfonds aufgelegt. Mit rund zwei Millionen Euro sollen besonders innovative Konzepte gefördert werden, um neue Ansätze auszuprobieren. Einzelheiten dazu werden in den kommenden Monaten bekannt gegeben. Die abschließende Projektmittelvergabe ist noch nicht erfolgt.  

Hinweis 1:

Aufgeführt sind bereits bewilligte bzw. mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn arbeitende Förderprojekte. Einige wenige Projekte, die sich noch in der Antragsstellung befinden, wurden nicht berücksichtigt, da hier die Fördersummen noch nicht finalisiert sind. Es ist geplant, auch die Bewilligung dieser letzten Projekte bis Ende März 2020 zum Abschluss zu bringen.

Hinweis 2:

Einige Projekte sind noch nicht abschließend bewilligt, die Zahl der Projekte kann sich also noch leicht nach oben verändern. Insofern kann sich auch die Mittelangabe zu den jeweiligen Bereichen nochmal verändern.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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