Taten zählen! - 25. Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist seit 70 Jahren im Grundgesetz verankert. Doch von der Umsetzung dieses Staatsziels ist Deutschland immer noch weit entfernt, so das Fazit auf der 25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Mehr als 400 Teilnehmerinnen hatten sich vom 16. bis 18. September 2018 in Karlsruhe getroffen, um sich mit der Entwicklung der Gleichberechtigung zu befassen. In der Karlsruher Erklärung wurden konkrete Forderungen an Bund und Länder verfasst, mit dem Ziel, die strukturelle Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen.

Foto: Frauen gehen mit Plakaten zum Gleichstellungsauftrag durch die Strasse

Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam, so Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in ihrem Grußwort an die Konferenzteilnehmerinnen. Aus Sicht der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragen ist der Nachholbedarf groß. Auch 24 Jahre nach Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, sei das Staatsziel Gleichstellung in vielen Punkten nicht erreicht. Aktuelle Zahlen belegten den Handlungsbedarf: Beispielsweise beträgt der Frauenanteil im derzeitigen Deutschen Bundestag nur 30 Prozent. Beim Thema Führungspositionen sieht es nicht besser aus. So sind etwa in den obersten Bundesbehörden im Moment mehr als zwei Drittel der Führungspositionen mit Männern besetzt. Frauen leisten 52% mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer. Nur 14% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Informatik sind weiblich etc.

Strukturelle Benachteiligungen konsequent abbauen

Auf der Bundeskonferenz wurde im konstruktiven Austausch an der Weiterentwicklung von Inhalten, Strategien und Strukturen der Gleichstellungspolitik gearbeitet. Alle gefassten Beschlüsse stehen zum Download  zur Verfügung. Die Ergebnisse der Bundeskonferenz gingen in die „Karlsruher Erklärung“ ein, die am 18. September 2018 verabschiedet wurde. Zu den Themen der Erklärung zählen u. a.:

  • Die Beendigung der steuerlichen Benachteiligung Alleinerziehender, eine Vorbeugung gegen Altersarmut und mehr staatliche Unterstützung für diese überwiegend weibliche Gruppe;
  • die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und damit die steuerliche Bevorzugung von Ehen;
  • Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen müsse in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür sei es wichtig, aufeinander abgestimmte, tragfähige und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen zu schaffen;
  • die auskömmliche finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfe- und Betreuungsangeboten.

Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet.

Weitere Informationen zur 25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter www.frauenbeauftragte.org.

Hintergrund:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) bündelt frauen- und gleichstellungspolitische Fachkompetenz und regionale Initiativen, sie vermittelt Wissen und Kontakte. Sie gibt politische Impulse in die Bundespolitik und nimmt ihrerseits bundespolitische Impulse auf und trägt sie in die Kommunen. Das Netzwerk der BAG steht im Dialog mit Verbänden, Institutionen, Parteien, NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) und relevanten gesellschaftlichen Gruppen sowie der Bundesregierung. Es umfasst ca. 1900 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in Deutschland.

Links:

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter

BAG - Vorträge der 25. Bundeskonfrenz 2018

perspektive-wiedereinstieg.de

Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland: 3. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland zeigt den aktuellen Stand

Es bleibt noch viel zu tun - Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Studie: Transparenz für mehr Entgeltgleichheit

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Foto: © Susanne Hübner/BAG

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